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postheadericonChef der OECD will Steuerschlupflöcher der Weltkonzerne stopfen

Publiziert am 15 Februar, 2013 unter Wirtschaft
Gute Nachrichten

Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist eine internationale Vereinigung von über 30 Staaten, die sich der Demokratie und der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.
OECD-Generalsekretär Angel Gurria verurteilt in einem Interview mit dem Handelsblatt auf das schärfste die unsozialen, wenn auch legalen, Steuertricks von weltweit agierenden Großkonzernen.

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Großkonzerne möchte man zum Steuern zahlen bewegen.
© Rainer Sturm / pixelio.de

Hier ein Beispiel von vielen: Wenn man die Steuererklärung von General Electric (GE) von 2011 durchlesen will, braucht man sehr viel Zeit, denn sie umfasst etwa 57.000 Seiten. Der Aufwand für diese Erklärung muss sich für GE wohl lohnen, denn der Konzern machte im Jahr 2011 rund 14 Milliarden Dollar Gewinn und zahlte trotzdem keinen Cent an Steuern. Da kann man schon mal einen “Roman” der eine halbe Bibliothek füllt, schreiben.
Wie schafft das General Electric? Der Großteil der Gewinne wird nicht in den USA, sondern im Ausland erzielt. Die Einnahmen werden nun einfallsreich verschoben und in der Bilanz geschickt mit Ausgaben verrechnet.
Ein weiteres Beispiel liefert hier Google: Der Konzern transferierte im Jahr 2011 etwa 10 Milliarden Dollar auf die Bermudas und konnte auf diese Weise zwei Milliarden Dollar an Steuern sparen. Der Steuersatz bei Google lag bei 3,2 Prozent, obwohl 34 Prozent angemessen gewesen wären.
Um es nochmals deutlich zu sagen: die Firmen machen nichts Illegales, sie nützen lediglich – ganz legal – Steuerschlupflöcher aus. Gegen diese Praktiken regt sich aber jetzt Widerstand von international einflussreicher Seite.

Die OECD hat in einem ausführlichen Bericht die Praktiken der Weltkonzerne an den Pranger gestellt. Sie will einen Aktionsplan gegen diese Praktiken, die zwar legal aber sozial bedenklich sind, ausarbeiten. Dabei gibt es bereits die ersten konkreten Vorschläge. Für betriebsinterne Verrechnungen sollen neue Regeln erstellt werden und die internationalen Standards der Besteuerung sollen geändert werden.
Angel Gurria klagt: “Wir sind in einem Zustand angekommen, den man doppelte Nicht-Besteuerung nennen muss. Wir müssen die Gesetze ändern. Und zwar auf gemeinsam vereinbarte und abgestimmte Weise.”
Neben der OECD kämpft auch die EU gegen unsoziale Steuerminderung. Auch sie hat bereits einen Aktionsplan vorgelegt. Dabei will man Staaten soweit bringen, dass sie ihre Doppelbesteuerungsabkommen verbessern.

Mal sehen ob aus den “Aktionsplänen” tatsächlich greifbare “Aktionen” werden, die man auf friedliche, einvernehmliche und soziale Weise erreicht.

 

Quelle: spiegel.de